Initiative i80: Ladungsmodalitäten - Anpassung §9b (2) (Der Landesparteitag) an Bundessatzung
 Ja: 9 (82%) · Enthaltung: 0 · Nein: 2 (18%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 15.03.2012 um 17:45:18 Uhr · Zeige alle Versionen (3)

Der Landesparteitag möge beschließen, §9b (2) (Der Landesparteitag) der Landessatzung wie folgt zu ändern:

alte Fassung:

§ 9b - Der Landesparteitag

(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. Wenn ein Zehntel der Piraten, mindestens aber zehn Piraten es beim Vorstand beantragen, muss dieser binnen 2 Wochen einen Parteitag einberufen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Email oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
 

neue Fassung:

(Änderungen hervorgehoben)

§ 9b - Der Landesparteitag

(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. Wenn ein Zehntel der Piraten, mindestens aber zehn Piraten es beim Vorstand beantragen, muss dieser binnen 2 Wochen einen Parteitag einberufen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich per Brief oder Fax mindestens 4 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 4 Wochen vor dem Landesparteitag bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.


Begründung:

  • Anpassung der Landessatzung an die Bundessatzung (https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_9b_-_Der_Bundesparteitag) in Bezug auf Ladungsmöglichkeiten
  • Verankerung der bereits praktizierten Einladungsmöglichkeit per Email in der Satzung (Rechtssicherheit)
  • Verankerung von Definitionen über fristgerecht erfolgte Zustellung (Rechtssicherheit)

Anmerkungen:

  • Priorität von Fax gegenüber Brief wurde nicht übernommen
  • Landesladungsfrist von 4 Wochen wurde beibehalten (Bund 6 Wochen)

weitere Überlegungen:

  • Präzisierung der mindestens notwendigen Mitgliederanzahl zur Einberufung eines Landesparteitages (10% bzw. mindestens 10) auf stimmberechtigte Mitglieder (Beitrag bezahlt) ?

zu den Anregungen

@NeoXtrim
Dass die 4-Wochen-Frist auch für Emails gilt, ist in der Bedingung, dass der Mailempfang mindestens 4 Wochen vor LPT bestätigt sein muss, doch enthalten.